Parlamentssitzung vom 16. September 2019 zum «Budget 2020» 

Stellungnahme SVP Fraktion     «Wie kam es zum Ja zur Steuererhöhung»

Die SVP Fraktion kritisiert seit Jahren, dass in der Gemeinde zu wenig haushälterisch mit dem Geld umgegangen wird. Es wird einfach konsumiert! Das Gleichgewicht ist nicht mehr vorhanden, viel Geld wird weiter mit vollen Händen ausgegeben. Will man Einhalt bieten, wird sofort geschrien und der Aufstand geprobt. Die Sparwilligen werden beschimpft und als «unsozial» abgestempelt!

Leider reicht die bürgerliche Schlagkraft nicht aus, um in diesem Parlament, in gewissen Bereichen, mit politischen Vorstössen – wo Sparen durchaus angebracht wäre – dies mit einer Mehrheit durch zusetzten. Gerade bei der Energiefachstelle, dem Gemeinschaftszentrum Villa Bernau oder diversen sozialen Projekten ist auch von den Mitteparteien meistens kein Sparwille vorhanden und somit keine Unterstützung für unsere Haltung. Auch bei den Investitionen von Sanierungs- und Neubauten werden die überrissenen Kosten zwar von allen Seiten bemängelt, aber dann im Parlament trotzdem von einer Mehrheit durchgesetzt. Wir erwarten ja auch nicht die ganze Streichung der jeweiligen Unterstützungsgelder sondern, eine Anpassung der Ausgaben - eine Anpassung besonders zu den finanziellen Verhältnissen der Gemeinde Köniz. Viele Unternehmen, allen voran auch viele KMU`s in Köniz fördern und stellen Arbeitsplätze bereit und sorgen für Steuersubstrat. Viele arbeitswillige Könizer Bürgerinnen und Bürger leisten ihren eigenen wertvollen Beitrag, unter anderem auch finanziellen, für die Gemeinde.

Köniz ist attraktiv und bietet viel. Aber das kostet eben auch!

V1910 Richtlinienmotion
«Klimanotstand in der Gemeinde Köniz (mit Fussnote):

Fraktionsvotum von Adrian Burren, SVP, Parlamentssitzung vom 16. September 2019

In der Fussnote steht dann, ich zitiere, „Der Begriff Notstand ist nicht als juristischer Begriff mit vordefinierten Konsequenzen zu verstehen“.

An der Parlamentssitzung vom 19. August genehmigte das Parlament den Planungskredit für die Schulraumsanierung Mengestorf

Haltung der Fraktion SVP 

Damit das Bauprojekt Schule Mengestorf nicht noch länger verzögert wird, stimmte die Fraktion SVP an der Parlamentssitzung vom 19. August 2019 einstimmig der Variante A zu. Damit können der Ausbau und die Sanierung der Schule nun definitiv realisiert werden. 

An dieser Sitzung versuchte die Fraktion der SVP ein weiteres Mal visionäre Ideen für den Schulstandort Mengestorf mit einem zusätzlichen Neubau im Bereich des heutigen Biotopes einzubringen, scheiterte jedoch an einer Ratsmehrheit. 

Weitere Informationen entnehmen sie der Tagespresse, die ausführlich über das Bauvorhaben berichtete. 

Artikel BZ vom 19. August

Artikel BZ vom 20. August

Link zu den Dokumenten

Mitteilung Motion SVP 

Zeitgemässe Schulraumsanierung und Erweiterung Schulhaus Mengestorf

Das Dorfschulhaus Mengestorf soll saniert und erweitert werden. Der Gemeinderat hat dazu im August 2018 einen Projektierungskredit von Fr. 220‘000.- beantragt. Der Umbau würde rund Fr. 2.4 Mio kosten. Neben der ordentlichen Sanierung soll der Dachstock und der Keller zu Schul- und Gruppenräumen ausgebaut werden. Weiter ist eine unterirdische Schublade für Garderoben und Lager geplant.

Dieser Antrag wurde vom Parlament abgelehnt.