Parlamentssitzung vom 16. September 2019 zum «Budget 2020»
Stellungnahme SVP Fraktion «Wie kam es zum Ja zur Steuererhöhung»
Die SVP Fraktion kritisiert seit Jahren, dass in der Gemeinde zu wenig haushälterisch mit dem Geld umgegangen wird. Es wird einfach konsumiert! Das Gleichgewicht ist nicht mehr vorhanden, viel Geld wird weiter mit vollen Händen ausgegeben. Will man Einhalt bieten, wird sofort geschrien und der Aufstand geprobt. Die Sparwilligen werden beschimpft und als «unsozial» abgestempelt!
Leider reicht die bürgerliche Schlagkraft nicht aus, um in diesem Parlament, in gewissen Bereichen, mit politischen Vorstössen – wo Sparen durchaus angebracht wäre – dies mit einer Mehrheit durch zusetzten. Gerade bei der Energiefachstelle, dem Gemeinschaftszentrum Villa Bernau oder diversen sozialen Projekten ist auch von den Mitteparteien meistens kein Sparwille vorhanden und somit keine Unterstützung für unsere Haltung. Auch bei den Investitionen von Sanierungs- und Neubauten werden die überrissenen Kosten zwar von allen Seiten bemängelt, aber dann im Parlament trotzdem von einer Mehrheit durchgesetzt. Wir erwarten ja auch nicht die ganze Streichung der jeweiligen Unterstützungsgelder sondern, eine Anpassung der Ausgaben - eine Anpassung besonders zu den finanziellen Verhältnissen der Gemeinde Köniz. Viele Unternehmen, allen voran auch viele KMU`s in Köniz fördern und stellen Arbeitsplätze bereit und sorgen für Steuersubstrat. Viele arbeitswillige Könizer Bürgerinnen und Bürger leisten ihren eigenen wertvollen Beitrag, unter anderem auch finanziellen, für die Gemeinde.
Köniz ist attraktiv und bietet viel. Aber das kostet eben auch!
