V1910 Richtlinienmotion
«Klimanotstand in der Gemeinde Köniz (mit Fussnote):
Fraktionsvotum von Adrian Burren, SVP, Parlamentssitzung vom 16. September 2019
In der Fussnote steht dann, ich zitiere, „Der Begriff Notstand ist nicht als juristischer Begriff mit vordefinierten Konsequenzen zu verstehen“.
Dann müssen wir mal schauen was denn Notstand wäre, wenn juristisch korrekt:
Ich zitiere nach Wikipedia: „Kommt es in einem bestimmten Gebiet aufgrund von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr oder ähnlichem zu einer unüberschaubaren Lage, so kann der Notstand, auch Ausnahmezustand, ausgerufen werden. In der Regel hat dies dann zur Folge, dass die öffentliche Gewalt auf ihre Bindung an Gesetz und Recht insoweit verzichten kann, wie sie es zur Bekämpfung des Notstandes für erforderlich hält. In den demokratischen Ländern bedeutet der Notstand in der Regel die Verkürzung des Rechtsschutzes sowie, salopp ausgedrückt, die Zurückdrängung von, längere Zeit in Anspruch beanspruchenden behördlichen oder legislativen Verfahren. Unsere Versammlung hier wäre überflüssig und wäre abgeschafft. Wir im Parlament hätten nichts mehr zu melden.
Weshalb Klimanotstand mit Fussnote? Gibt es kein passendes Wort, das man ohne Fussnote schreiben kann?
Oder anders ausgedrückt: Bsp. die SVP ruft den Schuldennotstand in Köniz aus mit seinen schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität, natürlich Notstand mit Fussnote, sonst könnte das Volk ja nicht mehr entscheiden an der Urne. Denn der Klimawandel kostet Fr. 1’000.- pro Person wie es der Bund ausgerechnet hat, der Schuldenanstieg in der Gemeinde Köniz allein in den nächsten 6 Jahren ist mit über FR. 3’000.- prognostiziert. Von rund Fr. 2’700.- auf fast Fr. 6’000.- pro Einwohner.
Die SVP dankt daher dem Gemeinderat nicht auf diese Ausdrücke in der Motion aufzuspringen und dankt, dass er sich dem Grossen Rat seiner Präambel anschliesst. Schlussendlich heisst es aber trotzdem: „die Gemeinde Köniz hat den Klimanotstand ausgerufen“ und nicht „sie hat die Erklärung zu Klimapolitik des bernischen Grossen Rates angeschlossen“. Deshalb Nein für Punkt 1.
Die SVP Köniz will damit nicht den Klimawandel in Frage stellen, nein sie stellt die Vorgehensweise der Mader Motion infrage. Es braucht nämlich Taten und nicht Forderungen.
Kauft alle Gemüse bei Fritz Hänni auf dem Markt in Köniz oder Fleisch bei Burren David ab Hof, nicht Rindfleisch aus Uruguay oder Stangenbohnen aus China.
Dazu braucht es aber Geld. Wer dem Klimawandel begegnen will braucht Geld für die Veränderung. Geld bspw. für den Umbau des Stromnetzes, dass die vielen Elektrofahrzeuge genügend Saft haben. Oder dass all die neuen Wärmepumpen im Winter funktionieren.
Dann braucht es Unternehmer. Unternehmer die bereit sind Risiken einzugehen, sich auf die Veränderungen einzulassen und dann braucht es Innovation. Innovation heisst Erneuerung Ideen und Erfindungen.
Zu Punkt 2 und 3.
Mein Betrieb erreicht das angestrebte Ziel ziemlich wahrscheinlich per 2030 oder ich habe sie vielleicht bereits erreicht klimaneutral nach eurer Definition zu sein. Spielt aber hier auch keine Rolle. Aber ich weiss auch welche Anstrengungen, welche Kosten welches Unternehmertum und Innovation und welche Ideen und Risiken es dazu gebraucht hat, um das Ziel zu erreichen. So wie ich die Gemeinde in den letzten Jahren kennen gelernt habe, ist das eine sehr vollmundige Ansage bis 2030 Klimaneutral zu sein, denn sie hat weder das Geld noch das nötige Unternehmertum für Innovation noch geht sie gerne proaktive Risiken ein.
Zuerst müssen wir lernen mit Geld umzugehen, Innovation zu fördern und unsere innovativen Unternehmern zu fördern und unterstützen. Fordern könnt ihr liefern aber müsst ihr.
Darum lieber ein ehrliches nein, als Vollmundige Versprechen, die am Schluss nicht eingehalten werden können und am Schluss schöngeredet werden müssen.